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Vereinigte Arabische Emirate: Politisches Porträt

22.10.2024 - Artikel

Die VAE verfügen über ein föderales Herrschaftssystem, in dem bestimmende Kräfte Familien- und Stammesverbindungen sind. Höchstes Verfassungsorgan ist der Oberste Rat, der sich aus den sieben Herrschern der semi-autonomen Emirate zusammensetzt. Nominell wählen sie den Präsidenten aus ihrer Mitte, faktisch ist dies immer der Herrscher des Emirats Abu Dhabi.

Der Präsident entscheidet in außen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten. Im wirtschaftlichen sozialen und kulturellen Bereich ist die Autonomie der einzelnen Emirate größer.

Der 40-köpfige föderative Nationalrat ist ein beratendes Gremium. Die Hälfte der Abgeordneten wird von den sieben Emiren ernannt, die andere Hälfte in nationalen Wahlen bestimmt, zuletzt am 7. Oktober 2023. Die Hälfte der Mitglieder sind Frauen.

Das öffentliche Leben kennzeichnet einerseits eine für die Region weitgehende Liberalität in den Bereichen Frauenrechte, soziale Vielfalt und Religionsausübung; andererseits unterliegen Bürgerrechte wie Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit deutlichen Einschränkungen. Parteien und Gewerkschaften sind verboten.

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