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Vereinigte Arabische Emirate: Politisches Porträt

24.09.2020 - Artikel

Die VAE verfügen über ein föderales Herrschaftssystem, in dem bestimmende Kräfte weiterhin Familien- und Stammesverbindungen sind. An der Spitze des Staatenverbundes stehen die Herrscher der sieben semi-autonomen Emirate, die den Obersten Rat als höchstes Verfassungsorgan bilden und aus ihrer Mitte den Präsidenten wählen. 

Die föderale Regierung entscheidet in außen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten. Im wirtschaftlichen sozialen und kulturellen Bereich ist die  Autonomie der einzelnen Emirate größer. 

Der 40-köpfige Nationale Bundesrat ist ein beratendes Gremium. Die Hälfte der Abgeordneten wird von den sieben Emiren ernannt, die andere Hälfte in nationalen Wahlen bestimmt, zuletzt am 5. Oktober 2019. 

Das öffentliche Leben kennzeichnet einerseits eine für die Region weitgehende Liberalität in den Bereichen Frauenrechte, soziale Vielfalt und Religionsausübung; andererseits unterliegen Bürgerrechte wie Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit oder die Rechte der Millionen ausländischer Arbeitnehmer deutlichen Einschränkungen. Parteien und Gewerkschaften sind verboten.

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