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Merkblatt zur Rechtsverfolgung und Rechtsdurchsetzungin Zivil- und Handelssachen

15.07.2021 - Artikel

Alle Angaben dieses Merkblattes beruhen auf den Erkenntnissen und Erfahrungen der Auslandsvertretungen zum Zeitpunkt der Abfassung des Merkblatts. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit, insbesondere wegen zwischenzeitlich eingetretener Veränderungen, kann keine Gewähr übernommen werden. Diese Informationen ersetzen nicht eine fachliche Beratung durch dafür zugelassene Stellen (z.B. Rechtsanwaltskanzleien etc.).

A. Allgemeine rechtliche Grundlagen

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) verfügen über ein konstitutionelles Rechtssystem. Die Verfassung nennt zwar die islamischen Rechtsgrundsätze (Shari’ah) als Hauptrechtsquelle, die Shari’ah selbst spielt in der praktischen Anwendung des Zivilrechts direkt jedoch - mit Ausnahme von familienrechtlichen und erbrechtlichen Angelegenheiten - keine Rolle. Es wird allerdings darauf geachtet, dass neue Gesetze und die Auslegung bestehender Gesetze mit der Shari’ah vereinbar sind.

Die Verfassung hat die Gesetzgebungskompetenz in Bezug auf das Zivil- und Handelsrecht in Art. 121 dem Bund zugeteilt. Nach Art. 149, 151 können die Emiratsregierungen jedoch die notwendigen Regelungen treffen, solange und soweit deren Gegenstand nicht von einem Bundesgesetz geregelt wird. Die Emiratsregierungen sind gemäß Art. 125 auch für die Umsetzung der Bundesgesetze im Zivil- und Handelsrecht zuständig. Dementsprechend können deutliche Unterschiede bei der Rechtsverfolgung in den einzelnen Emiraten auftreten.

Die VAE sind in keinem einschlägigen multilateralen Abkommen zum Thema Rechtsdurchsetzung von ordentlichen Gerichtsurteilen als Mitglied vertreten. Es gibt auch kein bilaterales Abkommen mit Deutschland zum Thema, ferner keine Konsularverträge. Die Geltendmachung ausländischer Forderungen hängt somit einzig von der Rechtslage in den VAE ab.

B. Geltendmachung von Forderungen

I. Außergerichtlich

Eine außergerichtliche Durchsetzung in den VAE ist schwierig. Über die örtlichen Handelskammern (Dubai Chamber of Commerce & Industry oder Abu Dhabi Chamber of Commerce & Industry) kann man einige wenige Informationen (Firmenanschrift, Aktivität) über dort registrierte Unternehmen bekommen. Inkassobüros sind kaum verbreitet und Erfahrungen liegen deshalb nicht vor. Ein Mahnverfahren oder ein vergleichbares Institut mit den Wirkungen von Mahn- und Vollstreckungsbescheid gibt es in der tatsächlichen Gerichtspraxis in den VAE nicht. Die Auslandsvertretungen können regelmäßig nur auf die Einschaltung örtlicher Anwaltskanzleien verweisen.

II. Rechtsweg (Einklagen von Forderungen)

1. Gesetzliche Grundlagen

Die Rechtsgrundlage für den Klageweg bietet die VAE-Zivilprozessordnung. Zu beachten ist, dass in den Emiraten Dubai und Abu Dhabi eine eigene Gerichtsverfassung mit eigenem dreistufigen Gerichtsaufbau besteht. In den übrigen Emiraten gilt die Gerichtsverfassung der VAE mit Gerichten der ersten Instanz, Berufungsgerichten und dem Obersten Bundesgericht in Abu Dhabi als auf die Überprüfung von Rechtsfragen beschränktes Revisionsgericht.

2. Sachliche und örtliche Zuständigkeit

In sachlicher Hinsicht sind regelmäßig die Gerichte erster Instanz zuständig. Eine Streitwert-abhängige Verschiebung der erstinstanzlichen Zuständigkeit auf ein höheres Gericht gibt es in den VAE nicht. Für die Berufung steht in jedem Emirat ein Berufungsgericht zur Verfügung. Gegen dessen Urteile sind Revisionen zum Obersten Bundesgericht in Abu Dhabi zulässig. Revisionen gegen Entscheidungen der Berufungsgerichte von Dubai und Abu Dhabi sind dagegen beim jeweiligen Revisionsgericht in diesen Emiraten einzulegen. Örtlich zuständig ist das jeweilige Gericht, in dessen Bezirk die Beklagtenpartei ihren Wohnort/Sitz hat.

3. Verfahrensarten

Neben der normalen Leistungsklage sieht die VAE-Zivilprozessordnung auch Feststellungs- und Gestaltungsklagen vor.

4. Kostentragung, Kostenrisiko

Grundsätzlich hat die unterlegene Partei die Gerichtskosten sowie die gegnerischen Anwaltskosten zu tragen. Eine Ausnahme gilt bei Kosten für die Übersetzung von Dokumenten in die arabische Sprache, die nicht erstattungsfähig sind. Die Anwaltskosten sind in der Praxis nur bis zu einigen Tausend Dirham (AED; 1 € = derzeit ca. 4 AED) erstattungsfähig, die tatsächlichen Anwaltskosten liegen jedoch meist weit darüber.

Die Höhe des Anwaltshonorars unterliegt der Parteienvereinbarung. Es gibt keine Anwaltsgebührenordnung. In der Regel werden Gebühren prozentual nach der Höhe des Streitwerts berechnet. Auch die Gerichtskosten berechnen sich prozentual nach dem Streitwert. Hier gibt es jedoch Unterschiede in den einzelnen Emiraten. In der Regel betragen sie zwischen 5 % und 10 % vom Streitwert.

5. Anwaltszwang

Ein Anwaltszwang besteht für den Beklagten grundsätzlich nicht, Ausnahme ist der Federal Supreme Court. Wegen der sprachlichen Schwierigkeiten und bestehender Unwägbarkeiten der Rechtsprechung ist jedoch stets die Einschaltung eines Rechtsanwalts anzuraten.

Grundsätzlich sind nur lokale Anwälte, welche die VAE Staatsangehörigkeit besitzen, vor den Gerichten zugelassen. In den VAE ansässige ausländische (deutsche) Kanzleien können daher nur beratend tätig werden. In streitigen Angelegenheiten schalten diese zumeist lokale Kanzleien ein.

6. Prozesskostenhilfe

Auf begründeten Antrag kann das Gericht die Gerichtskosten ganz oder teilweise erlassen. Diese Regelung gilt jedoch nur für VAE Staatsangehörige.

C. Anerkennung deutscher Gerichtsentscheidungen

Eine Durchsetzung von in Deutschland ergangenen Gerichtsurteilen oder anderen Vollstreckungstiteln ist in den VAE nur theoretisch möglich. Voraussetzung hierfür wäre neben der Zuständigkeit des deutschen Gerichts auch die sachliche Unzuständigkeit der Gerichte der VAE. In der Praxis scheitert die Rechtsanerkennung grundsätzlich an der zweiten Voraussetzung.

Bei zivilrechtlichen Ansprüchen gegen eine in den VAE ansässige einheimische oder ausländische, natürliche oder juristische Person ist nach der VAE-Zivilprozessordnung grundsätzlich die Zuständigkeit der VAE-Gerichte gegeben. Das ausländische (deutsche) Gericht verletzt folglich mit seinem Urteil deren konkurrierende Zuständigkeit. Jede anders lautende Gerichtsstandsvereinbarung ist unwirksam. Lokalen Unternehmen ist diese Rechtslage bekannt. Daher widersprechen sie bei Vertragsverhandlungen einer ausländischen Gerichtsstandsvereinbarung in der Regel nicht.

Ein Ausschluss der Zuständigkeit der VAE-Gerichte kann wirksam nur durch eine Schiedsgerichtsklausel erreicht werden. Dies hat jedoch nicht automatisch die Anerkennung des Schiedsgerichtsurteils zur Folge. Zwar hat die VAE am 21. August 2006 das New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche („Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards“, kurz „New Yorker Übereinkommen“ bzw. „New York Convention“) ratifiziert, eine Transformation in das lokale Recht steht allerdings bislang noch aus. Das Übereinkommen behandelt die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen, die in einem Staat erlassen wurden und in einem anderen Staat vollstreckt werden sollen. Es befasst sich also mit Schiedssprüchen - im Verhältnis zum anerkennenden und zum vollstreckenden Staat. Damit ist aber nicht garantiert, dass alle ausländischen Schiedssprüche in den VAE vollstreckt werden können. So werden insbesondere ausländische Schiedssprüche nicht anerkannt, wenn sie gegen den „ordre public“ des Landes verstoßen, in dem der Schiedsspruch vollstreckt werden soll. Die für die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche zuständigen VAE-Gerichte verstehen unter „ordre public“ die gesamte Rechtsordnung der VAE inklusive der Shari’ah. Die Gerichte in den VAE überprüfen dementsprechend vor der Vollstreckung erst einmal selbst, ob der Schiedsspruch mit der Rechtsordnung in den VAE übereinstimmt. Falls der ausländische Schiedsspruch als unvereinbar mit der Rechtsordnung in den VAE angesehen wird, kann das VAE-Gericht in der Sache selbst neu entscheiden, womit der Instanzenzug erneut eröffnet ist.

Bei ausländischen Schiedssprüchen vertreten darüber hinaus viele VAE-Gerichte den Standpunkt, dass sie, sofern sie gegen eine einheimische natürliche oder juristische Person gerichtet sind, ebenso wie ein ausländisches Urteil zu behandeln sind, also wegen Verletzung der Zuständigkeit der VAE-Gerichte nicht vollstreckt werden können.

Sicher anerkannt und sofort vollstreckbar sind demnach nur lokale Schiedssprüche oder Schiedsgerichtsentscheidungen eines anerkannten Schiedsgerichts aus einem der Mitgliedstaaten des Golf Kooperationsrates (Gulf Cooperation Council, GCC), z.B. des GCC Commercial Arbitration Center in Bahrain.

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